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Selbstdeklaration Swissness

1. Gegenstand der Deklaration

Hiermit deklariert der unterzeichnende Betrieb (nachfolgend „der Label-Träger“), dass alle Produkte, die unter dem Biolabel des Vereins «LuxAgro» in Verkehr gebracht werden und eine Schweizer Herkunftsangabe (z.B. "Schweizer Produkt", Schweizer Kreuz, typische Schweizer Symbole) tragen, die Anforderungen der schweizerischen Gesetzgebung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben (sog. "Swissness"-Gesetzgebung, unter anderem Art. 47 ff. des Markenschutzgesetzes, MSchG, sowie die dazugehörigen Verordnungen, insbesondere die Swissness-Verordnung, SR 232.112.1), insbesondere das Markenschutzgesetz (MSchG) und die entsprechenden Verordnungen, vollständig erfüllen. 

2. Bestätigung der gesetzlichen Kriterien

Der Label-Träger bestätigt, die folgenden, für seine Produkte relevanten Kriterien einzuhalten:

Für unverarbeitete Naturprodukte (z.B. Gemüse, Obst, Eier, Fleisch):

• Der Ort der Ernte (für pflanzliche Produkte) bzw. der Ort, an dem die Tiere den grössten Teil ihres Lebens verbracht haben (für tierische Produkte), liegt ausschliesslich in der Schweiz.

Für verarbeitete Lebensmittel (z.B. Konfitüre, Käse, Wurst, Brot):

• Mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe, die das Produkt ausmachen, stammen aus der Schweiz. (Ausnahmen für Rohstoffe, die in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge verfügbar sind, werden gemäss den gesetzlichen Bestimmungen korrekt gehandhabt).
• Die Verarbeitung, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verleiht (z.B. die Verkäsung von Milch, das Backen von Brot), findet ausschliesslich in der Schweiz statt.

3. Dokumentations- und Auskunftspflicht

Der Label-Träger verpflichtet sich, eine lückenlose Dokumentation zu führen, welche die Einhaltung der Swissness-Kriterien für jedes unter dem Label verkaufte Produkt jederzeit belegt (z.B. Lieferscheine, Rezepturen, Warenflussberechnungen). Auf Verlangen des Vereins oder dessen Kontrollorgane ist diese Dokumentation jederzeit offenzulegen. Der Label-Träger erteilt wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft über die Herkunft seiner Rohstoffe und die Orte der Verarbeitung.

4. Haftung

Der Label-Träger übernimmt die volle rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Korrektheit seiner Herkunftsangaben. Er ist sich bewusst, dass eine falsche oder irreführende Deklaration nicht nur zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben kann, sondern gemäss Labelreglement auch zum sofortigen Entzug der Labelnutzungsberechtigung und zum Ausschluss aus dem Verein führt.
Der Label-Träger hält den Verein für jegliche Schäden (inkl. Reputationsschäden, Bussen oder Verfahrenskosten) vollumfänglich schadlos, die dem Verein aus einer Verletzung der Swissness-Gesetzgebung durch den Label-Träger entstehen.

5. Hinweise

Diese Erklärung dient als interne Absicherung oder als Beilage für Geschäftspartner, Importeure oder Behörden. Eine Überprüfung durch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Bund, Staat oder Dritte kann verlangt werden. Eine Selbstdeklaration ersetzt keine markenrechtliche Eintragung, wenn „Swiss“ oder „Switzerland“ als Marke verwendet wird.

6. Bestätigung Selbstdeklaration

Bestätigung Ihres Antrags